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VGH Bayern, 16.06.2023 - 14 ZB 23.945 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
BayNatSchG Art. 39 Abs. 3 S. 1; BayGO Art. 9 Abs. 1; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1
Berichtigung des Passivrubrums von Amts wegen - rewis.io
Gemeinde, Berufungszulassungsverfahren, Klage, Verbot, Korrektur, Wahrnehmung, Klagebegehren, Beklagte, Austausch, Wirkungskreis, Passivrubrum, Klarstellung, Stadt, Entscheidungen, von Amts wegen
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 28.03.2023 - W 4 K 22.1118
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 14 ZB 23.945
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 27.02.2014 - 8 B 12.2268
Befahren von Feld- und Waldwegen kann auch ohne land- oder forstwirtschaftlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 14 ZB 23.945
Unabhängig davon, dass das Klagebegehren bereits in erster Instanz entsprechend auslegungsfähig gewesen wäre, ist eine solche Korrektur auch im vorliegenden Berufungszulassungsverfahren im Ergebnis unproblematisch, weil es sich um eine Klarstellung handelt und nicht um einen Austausch des Beklagten, sodass das Verbot der Klageänderung im Berufungszulassungsverfahren nicht entgegensteht (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2014 - 8 B 12.2268 - juris Rn. 24 m.w.N.;… OVG MV, B.v. 25.2.2022 - 3 LZ 492/21 OVG - juris Rn. 8). - BVerwG, 03.08.1962 - VII C 133.61
Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerer - …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 14 ZB 23.945
Das Klagebegehren der Klägerin ist entsprechend auszulegen (§ 88 VwGO), zumal nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 VwGO - als Erleichterung, die dem Kläger jedes Risiko hinsichtlich der Bezeichnung des Beklagten abnimmt (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.1962 - VII C 133.61 - BVerwGE 14, 330/332 f.) - bei einer Anfechtungsklage zur Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde genügt. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 - 3 LZ 492/21
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 14 ZB 23.945
Unabhängig davon, dass das Klagebegehren bereits in erster Instanz entsprechend auslegungsfähig gewesen wäre, ist eine solche Korrektur auch im vorliegenden Berufungszulassungsverfahren im Ergebnis unproblematisch, weil es sich um eine Klarstellung handelt und nicht um einen Austausch des Beklagten, sodass das Verbot der Klageänderung im Berufungszulassungsverfahren nicht entgegensteht (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2014 - 8 B 12.2268 - juris Rn. 24 m.w.N.; OVG MV, B.v. 25.2.2022 - 3 LZ 492/21 OVG - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 19.01.2006 - 9 B 04.1217
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 14 ZB 23.945
Für derartige Streitigkeiten bei der Wahrnehmung von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis ist die kreisfreie Gemeinde richtige Beklagte (…vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2007 - 14 ZB 06.2613 - juris Rn. 10; vgl. auch die Entscheidungen des Vorgängersenats BayVGH, U.v. 23.8.2004 - 9 B 02.2955 - UA S. 11 [n.v.]; U.v. 19.1.2006 - 9 B 04.1217 - juris). - VGH Bayern, 17.04.2007 - 14 ZB 06.2613
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 14 ZB 23.945
Für derartige Streitigkeiten bei der Wahrnehmung von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis ist die kreisfreie Gemeinde richtige Beklagte (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2007 - 14 ZB 06.2613 - juris Rn. 10; vgl. auch die Entscheidungen des Vorgängersenats BayVGH, U.v. 23.8.2004 - 9 B 02.2955 - UA S. 11 [n.v.]; U.v. 19.1.2006 - 9 B 04.1217 - juris).
- VG Düsseldorf, 17.01.2024 - 28 L 3349/23 vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 14 ZB 23.945 -, juris Rn. 5.